Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche von Jung & Jung Limited & Co. KG, getätigten Geschäftsabschlüsse und sonstige vertragliche Leistungen.
2. Die Geltung von abweichenden Bedingungen, Nebenabreden, zugesicherten Eigenschaften und Lieferfristen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Abreden über die Aufhebung oder Änderung der Schriftformklausel.
3. Soweit Jung & Jung Limited & Co. KG, Fremdfirmen- oder Fremdherstellerbezeichnungen verwendet, erfolgt dies lediglich zur Beschreibung der Kaufsache. Weitergehende Ansprüche aus der Verwendung dieser Bezeichnungen (Herstellergarantien, Gewähr für Passgenauigkeit usw.) bestehen nicht.

§ 2 Vertragsabschluß und Rechteübertragung bei Verkauf
1. Der Besteller ist an seine Bestellung drei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn Jung & Jung Limited & Co. KG, die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Ware geliefert hat. Jung & Jung Limited & Co. KG, ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich von der Nichtannahme der Bestellung zu unterrichten.
2. Die Annahme der Bestellung enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Es gilt § 1 Nr. 2 Satz 2.
3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Jung & Jung Limited & Co. KG.
4. Es wird auf die Speicherung der Kundendaten in der EDV hingewiesen.
5. Spaßbestellung und Stornierungen ohne wichtigen Grund werden mit 15% Bearbeitungsgebühr des Kaufwertes berechnet.

§ 3 Preise
1. Angegebene Preise verstehen sich einschließlich der z.Zt. geltenden Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer und ausschließlich Versand- und Verpackungskosten (s. § 4 Nr.1).
2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen oder die Lieferung aus Verschulden des Käufers erst vier Monate nach Vertragsabschluß oder später erfolgt. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist Jung & Jung Limited & Co. KG berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Kauf und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
3. Ist der Käufer Kaufmann sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwi-schen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen und Versand
1. Erfüllungsort für Pflichten von Jung & Jung Limited & Co. KG ist 92533 Wernberg-Köblitz. Ein Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Ermessen von Jung & Jung Limited & Co. KG.
2. Zu Teillieferungen ist Jung & Jung Limited & Co. KG berechtigt.
3. Eine Transportversicherung für die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten abgeschlossen. Etwaige Ersatzansprüche gegen Transportunternehmen bei Schäden an der gekauften Ware werden an den Käufer abgetreten. Für eingetretene Transportschäden beim Versand übernehmen wir die Haftung. Vom Käufer ist die versendete Ware unverzüglich auf eventuelle Transportschäden hin zu untersuchen und beim Ablieferer zu protokollieren. Werden Transportschäden festgestellt, müssen diese umgehend der ausliefernden Stelle gemeldet und der Sachverhalt zum Zwecke der Beweissicherung möglichst in Schriftform aufgenommen werden. Für später gemeldete Schäden übernehmen wir keine Haftung.
4. Verbindlich oder unverbindlich vereinbare Liefertermine oder -fristen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch Jung & Jung Limited & Co. KG.
5. Gerät Jung & Jung Limited & Co. KG in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30% des Kaufpreises begrenzt. Weitergehende Schadensersatzanprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.
6. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Zustellversuch bei Versand vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann Jung & Jung Limited & Co. KG dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von vierzehn Tagen setzen mit der Erklärung, daß sie nach Ablauf dieser Nachfrist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist Jung & Jung Limited & Co. KG berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt Jung & Jung Limited & Co. KG Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist niedriger, wenn der Käufer einen niedrigeren, er ist höher, wenn Jung & Jung Limited & Co. KG einen höheren Schaden nachweist.
7. Farb-, Maß- und Ausführungsveränderungen, die auf die Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

§ 5 Zahlung
1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen (wie z.B. Transport und Verpackung) sind sofort fällig.
2. Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme bleibt vorbehalten.
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers hat dieser ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes an Jung & Jung Limited & Co. KG zu zahlen.
4. Der Käufer kann die Aufrechnung nur erklären mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Ansprüchen gegen Jung & Jung Limited & Co. KG.
5. Ist der Käufer Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:
a. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von Jung & Jung Limited & Co. KG nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft.
b. Bei Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises erstattet der Käufer Jung & Jung Limited & Co. KG als Mahnkosten EURO 5,00 je schriftlicher Mahnung.

§ 6 Gewährleistung / Untersuchungspflicht
1. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt gemäß § 438 Nummer 3 BGB 2 Jahre ab Übergabedatum der Ware, wobei der Käufer innerhalb dieser Zeit, bei vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines Mangelfolgeschadens i. S. d. §§ 434,435 BGB, einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nummer 1 BGB), Schadens- oder Aufwendungsersatz (§ 437 Nummer 3 BGB) hat.
2. Ist der Käufer Kaufmann, erkennt er etwaig einschränkende Bedingungen des Herstellers der Ware als für ihn ausschließlich verbindlich an.
3. Der Käufer untersucht die gelieferte Ware innerhalb von zwei Wochen. Offensichtliche Mängel müssen Jung & Jung Limited & Co. KG, innerhalb einer Woche ab Feststellung, längstens nach Ablauf der zwei Wochen, mittels eingeschriebenem Brief angezeigt werden. In diesem ist der oder die Mängel detailliert zu beschreiben. Erfolgt keine rechtzeitige Anzeige der offensichtlichen Mängel in entsprechender Form, ist der Käufer mit Ansprüchen für diese offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.
4. In jedem Gewährleistungsfall ist Jung & Jung Limited & Co. KG zunächst berechtigt, den Fehler zu beseitigen (Nachbesserung) oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung fehl - insbesondere, weil der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind - oder ist eine gewählte Ersatzlieferung nicht möglich oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Jung & Jung Limited & Co. KG zu vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, Jung & Jung Limited & Co. KG eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, daß er die Mangelbeseitigung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach Fristablauf ist der Käufer zur Rückgängigmachung dieses Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des vereinbarten Kaufpreises (Minderung) berechtigt, wenn der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt wurde. Weitergehende Ansprüche (z.B. Wertstattkosten / Verdienstausfall / Mietwagen o. Ä.) sind ausgeschlossen.
5. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung besteht nicht.
6. Ist der Käufer Kaufmann gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten ergänzend.


§ 7 Widerrufsrecht
Soweit dem Käufer gem. § 1 Abs. II FernAbsG ein Widerrufsrecht zusteht, trägt der Käufer bei einer Bestellung bis zu einem Betrag in Höhe von EURO 40,00 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Widerruf ist schriftlich per Post oder Fax zu richten an:

Jung & Jung Limited & Co. KG
L. Jung & E. Jung
Gartenstrasse 8
92533 Wernberg-Köblitz

§ 8 Haftungsausschluß
1. Über die in § 5 angeführten Gewährleistungsansprüche hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbeson-dere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.
2. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Jung & Jung Limited & Co. KG auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
3. Vorstehende Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Jung & Jung Limited & Co. KG oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gelten auch nicht bei der Geltendmachung etwaiger Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Gegenüber Kaufleuten gelten die Haftungseinschränkungen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Jung & Jung Limited & Co. KG behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist Jung & Jung Limited & Co. KG berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltssache gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer Jung & Jung Limited & Co. KG unverzüglich hiervon detailliert schriftlich zu benachrichtigen.
3. Ist der Käufer Kaufmann gilt ergänzend folgendes:
a. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für Jung & Jung Limited & Co. KG vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Jung & Jung Limited & Co. KG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt Jung & Jung Limited & Co. KG, das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Ist die Sache des Käufers bei Vermischung als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer Jung & Jung Limited & Co. KG anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
b. Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt Jung & Jung Limited & Co. KG jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen Jung & Jung Limited & Co. KG und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Jung & Jung Limited & Co. KG nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Jung & Jung Limited & Co. KG die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten sich diese, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann Jung & Jung Limited & Co. KG die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen, deren Schuldner, aller zum Einzug erforderlichen Angaben, die Aushändigung der dazugehörigen Unterlagen und die Mitteilung der Abtretung an den Schuldnern (Dritten) durch den Käufer verlangen.
c. Jung & Jung Limited & Co. KG verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 10 Sonstige Bestimmungen
1. Ist der Käufer Kaufmann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, 92533 Wernberg-Köblitz.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.
3. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.



Widerrufsinformation, § 2 Abs. III FernAbsG
Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kauf weder zu einem gewerblichen noch zu einem selbständigen beruflichen Zweck tätigt, und erfolgt der Vertragsabschluß unter ausschließlichem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln gem.
§ 1 Abs. II FernAbsG steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu. Der Käufer ist an den geschlossenen Vertrag nicht mehr gebunden, wenn er seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Ware und dieser Widerrufsinformation schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Kaufsache widerruft. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Bei erfolgtem Widerruf ist der Käufer zur Rücksendung der Ware an Jung & Jung Limited & Co. KG auf deren Kosten und Gefahr verpflichtet. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag in Höhe von EURO 40,00 trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Widerruf ist schriftlich per Post oder Fax zu richten an

Jung & Jung Limited & Co. KG
L. Jung & E. Jung
Gartenstrasse 8
92533 Wernberg-Köblitz

Der Widerruf ist nicht möglich bei Bestellungen von speziell für den Käufer angefertigten Waren sowie bei Soft-ware, wenn der Datenträger vom Käufer entsiegelt wurde. Er ist auch nicht möglich, wenn der Käufer Kaufmann ist und für seinen Gewerbebetrieb kauft.

Jung & Jung Limited & Co. KG
L. Jung & E. Jung
Gartenstrasse 8
92533 Wernberg-Köblitz

Stand: 16.03.2011